Allgemeine Geschäftsbedinungen

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch zukünftiger Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt). Alle Dienstleistungen der Firma Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers sind für die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) nur dann verbindlich, wenn sie dies bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

1.2 Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) übermittelt dem Benutzer auf dessen Wunsch eine Kopie in Text- oder Schriftform.

1.3 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen sind für den Benutzer von dem Zeitpunkt an bindend, zu dem sie ihm in Textform mitgeteilt worden sind.

1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) als verbindlich an.

1.5 Das Angebot der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) ist ausschließlich an Teilnehmer am deutschen Markt, d. h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

1.6 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

2.1 Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

2.2 Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, wird als Gerichtsstand Düsseldorf für den Fall vereinbart, dass der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 3 Schutzrechte

3.1 Die Internetseite einschließlich der ihr zugrunde liegenden Software und insbesondere der Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keinen Verzicht auf das Urheberrecht dar. Weitergehende Schutzrechte bleiben unberührt, insbesondere soweit Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und am verwendeten Logo betroffen sind.

3.2 Die Internetseite darf nur in der durch die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur unter Zuhilfenahme der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

3.3 Jede in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der ausdrücklichen, im Voraus zu schriftlich zu erteildenden Zustimmung der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt).

§ 4 Datenschutz

4.1 Informationen, die die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) vom Benutzer erhält, dienen ausschließlich zur Erbringung von Dienstleistungen und zur Abwicklung von Zahlungen. Die Informationen werden des Weiteren verwendet, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren und die Kundenkonten bei der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) zu unterhalten und zu pflegen sowie dem Benutzer Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Die Informationen werden auch dazu genutzt, die Internetplattform zu verbessern, einem Missbrauch der Internetseite vorzubeugen oder solche aufzudecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

4.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung, die der Kunde gesondert abrufen kann.

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) bemüht sich nach besten Kräften, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.

5.2 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) haftet der Höhe nach unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, und – soweit eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit einer Dienstleistung oder eine sonstige Garantie übernommen worden ist – für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen haftet die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) nicht. Dies gilt insbesondere in Bezug auf aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Internetseite resultierenden Schäden, soweit kein Fall des Satzes 1 bzw. des Satzes 2 vorliegt.

5.3 Die Bestimmung des § 44a des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.

5.4 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf eine zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

§ 6 Verantwortlichkeit für externe Links

Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der über einen Link bereitgestellten Informationen.

§ 7 Tarifvergleich

7.1 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) bietet den Benutzern einen Online-Zugriff auf ihre Datenbank an, die u. a. aktuelle Mobilefunk- und LTE-Tarife enthält. Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.

7.2 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Ein Teil der Informationen beruht auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) kann daher – unbeschadet der Bestimmungen des § 5 keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen.

7.3 Die Nutzung der Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.

7.4 Jede kommerzielle Nutzung der angebotenen Dienstleistung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt). Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) die Geltendmachung von einer angemessenen Vergütung vor. Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung einer ungerechtfertigter Bereicherung bleiben unberührt.

§ 8 Vermittlung von Dienstleistungen

8.1 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) bietet den Benutzern die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Mobilfunk, abzuschließen. Dabei besteht die Leistung der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Der Vertrag über die vorstehenden Dienstleistungen, u. a. im Mobilfunk kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) ist werde Vertreter eines Anbieters noch Vertreter einer Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Sie ist daher insbesondere nicht für Schäden infolge der Nicht- oder Schlechtleistung aus diesem Vertrag verantwortlich.

8.2 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen den Vertragsparteien ausgehandelte Inhalt ist verbindlich.

8.3 Die Tätigkeit der Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) erhält von den Anbietern eine Provision.

8.4 Die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhalten hat. Mit der Einstellung dieser Angaben übernimmt die Tarifhai UG (haftungsbeschränkt) keine Verantwortung für deren Richtigkeit.